„E-Petitionen – politische Partizipation in Zeiten des Social Webs“ erschienen

Was als Idee auf dem internationalen Workshop „The New Politics of Lifestyles- Consumer Participation On/Offline – Bericht vom Internationalen Workshop in Siegen“ begann, ist jetzt in schriftlicher Form nachzulesen: Die Ausgabe „Das Private ist politisch – Konsum und Lebensstile“ des Forschungsjournal Soziale Bewegungen ist erschienen. Darin habe ich in der Rubrik Pulsschlag einen kleinen Aufsatz geschrieben, der eine Typologie von E-Petitionen vorstellt.

E-Petitionen sind heute überall und es gibt kaum ein Thema, ob politisch oder unpolitisch, das nicht in Form einer E-Petition verarbeitet wird. Um einmal einzuordnen, was es da überhaupt alles gibt, habe ich mir verschiedenste Petitionsportale angeschaut. Grundsätzlich lassen sich m.E. E-Petitionen nach Adressaten, Zielen und Initiatoren in unterschiedliche Kategorien einteilen.
Da sind zum einen Petitionen, die als Adressaten politische Institutionen oder Politiker haben und die ein konkretes Handeln dieser politischen Akteure zum Ziel haben, z.B. in Form von Gesetzgebung. Hierbei lassen sich zwei Typen unterscheiden:
• Petitionen, die sich meist an aktuellen politischen Themen entzünden und
• Petitionen, die aus einer persönlichen Betroffenheit heraus gestartet werden.
Zu der ersten Kategorie gehören zum Beispiel viele Petitionen von Campact, die meist Themen aufgreifen, die gerade aktuell relevant sind – vom Dioxinskandal bis zum Meldegesetz. Das Paradebeispiel für die zweite Kategorie ist die 2014 auf dem Portal Change.org gestartete Petition, die eine Änderung der Gesetzgebung im Bereich Stalking erreichen will. Initiiert wurde die Petition von einer Frau, die selbst Opfer eines Stalkers war und aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus aktiv wurde.
Dem gegenüber stehen Petitionen, die kein konkretes Handeln der Politik zum Ziel haben. Das sind zum einen
• Petitionen, die Unternehmen auffordern ihr Handeln zu verändern und zum anderen
• Petitionen, die sich mit eher „unpolitischen“ Themen beschäftigen

Ein Beispiel für die dritte Kategorie wäre die Aufforderung an alle Autohersteller, die mechanische Handbremse beizubehalten. Auch in dem Bereich der „unpolitischen“ Petitionen fallen Petitionen, die sich an Unternehmen richten und dort ein verändertes Verhalten fordern. 2012 forderte z.B. eine genervte Mutter in Berlin per Petition ihren lokalen Supermarkt auf, „Familienkassen“ ohne Süßigkeiten in der Warteschlange einzurichten.
Darüber hinaus gibt es noch die sehr selten vorkommenden Petitionen, die gar keine konkreten Forderungen enthalten, sondern lediglich Aufmerksamkeit erregen oder die öffentliche Meinung zu einem Thema dokumentieren sollen. Das können, müssen aber nicht unbedingt politische Themen sein. In diese Kategorie lässt sich z.B. die auf der Plattform change.org laufende Petition „Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ einordnen.
E-Petitionen zeigen heute also eine große Bandbreite von Themen, Absichten und Adressaten. Sie sind nahezu zu einem Standardmittel zivilgesellschaftlichen Protests geworden, dass von vielen unterschiedlichen Akteuren genutzt wird.

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